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Aktuelle INformationen vom Landkreis Wolfenbüttel

Bezüglich des Publikumsverkehrs hat sich insoweit etwas verändert, als dass seit 01.07.2021 wieder Termine zur persönlichen Vorsprache vergeben dürfen.

Termine können einfach vorab telefonisch vereinbart werden.

Das Haus bleibt für Laufkundschaft ohne Termin nach wie vor geschlossen. Zum Einlass ist ein Termin nötig und beim Termin wird jeder einzeln hereingelassen.

- Frist (01.09.2021) zur Anmeldung größerer Magazine und Salutwaffen und Regelung zu Dekowaffen („Alt“ und „Neu“)

Zu den Magazinen:

Mit Ausnahme der Unbrauchbarmachung ist ab 01.09.2020 der Umgang mit

•             Wechselmagazinen für Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als 20 Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können und

•             Wechselmagazinen für Langwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können, verboten.

Gleichfalls ist der Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen für Zentralfeuermunition und halbautomatischen Langwaffen für Zentralfeuermunition verboten, die ein eingebautes Magazin mit der jeweils oben beschriebenen Magazinkapazität haben.

 

Übergangsvorschriften

Verbotene Magazine und Magazingehäuse:

Hat jemand am 13. Juni 2017 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er den Besitz spätestens am 01.09.2021 bei der zuständigen Behörde anzeigt oder das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt (§ 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG).

Die Anzeige hat die in § 37f Nr. 6 WaffG vorgegebenen Angaben zu enthalten. Die zuständige Behörde stellt dem Anzeigenden eine Bescheinigung über die Anzeige aus (§ 37h Abs. 1 Nr. 3 WaffG).

Hat jemand am oder nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 01.09.2020 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, das er am oder nach dem 13. Juni 2017 erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er bis zum 01.09.2021 das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Abs. 4 stellt.

Zu den Salutwaffen:

Salutwaffen werden ab dem 01.09.2020 zu erlaubnispflichtigen oder verbotenen Waffen, je nachdem, ob die Waffe, die zur Salutwaffe umgebaut wurde, erlaubnispflichtig oder verboten ist. Der Gesetzgeber hat Salutwaffen daher ihren Ursprungswaffen rechtlich weitestgehend gleichgestellt. So bedarf etwa der Erwerb und Besitz einer erlaubnispflichtigen Salutwaffe – trotz des Umbaus – einer Erlaubnis (meist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Das Waffengesetz enthält jedoch folgende Sonderregelungen:

•             § 39b Abs. 1 WaffG:       Bedürfnis für den Erwerb und den Besitz

•             § 39b Abs. 2 WaffG:        Entbehrlichkeit des Sachkundenachweises nach § 7 WaffG

•             § 39b Abs. 3 WaffG:        Aufbewahrung

Bestimmter Umgang mit Salutwaffen ist anzeigepflichtig (§§ 37 ff. WaffG). Für die Speicherung im Nationalen Waffenregister gelten die Bestimmungen des Waffenregistergesetzes.

Salutwaffen, die aus verbotenen Waffen umgebaut wurden, sind – wie ihre Ursprungswaffen – verboten.

Weitere Ausführungen:

Salutwaffen sind veränderte Langwaffen, die unter anderem für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen bestimmt sind, wenn sie die Anforderung nach Anlage 1 Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 Nummer 1.5.1 zum WaffG erfüllen. Salutwaffen sind auch Schusswaffen, die vor dem 1. April 1976 entsprechend den Anforderungen des § 3 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 19. Dezember 1972 verändert worden sind (Anlage 1 Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 Nummer 1.5.2 zum WaffG).

Übergangsvorschriften

Die Neuregelung tritt erst am 01.09.2020 in Kraft (3.WaffRÄndG, Artikel 5 Abs. 1).

Für „Alt-Besitzer“ erlaubnispflichtiger oder verbotener Salutwaffen hat der Gesetzgeber darüber hinaus Übergangsregelungen in § 58 Abs. 15 und Abs. 16 WaffG geschaffen.

Hat jemand am 01.09.2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5 besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 01.09.2021 eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt. § 46 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 WaffG findet entsprechend Anwendung.

Hat jemand am 01.09.2020 eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.8 verbotene Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Waffe nicht wirksam, wenn er bis zum 01.09.2021 die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Abs. 4 stellt. § 46 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 WaffG findet entsprechend Anwendung.

Zu den „Alt“-Dekorationswaffen:

Als Alt-Dekorationswaffen gelten alle Schusswaffen, die vor dem 28. Juni 2018 unbrauchbar gemacht wurden und nicht über eine Deaktivierungsbescheinigung gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG verfügen (neue Version der Bescheinigung ab dem 28. Juni 2018).

Weitere Ausführungen

Alt-Dekorationswaffen sind unbrauchbar gemachte Schusswaffen, die nicht den Anforderungen der Deaktivierungsdurchführungsverordnung (Verordnung (EU) 2015/2403), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/337, entsprechen und nicht über eine die Deaktivierungsbescheinigung eines Beschussamtes verfügen (§ 25c Abs. 1 AWaffV, Anlage 1 Ab-schnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 WaffG, § 8a Abs. 2 S. 3 BeschussG).

Für Alt-Dekorationswaffen gilt eine Besitzstandswahrung, wenn sie nach alter Rechtslage aufgrund der in § 25c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 AWaffV genannten Vorschriften unbrauchbar gemacht wurden. Die Besitzstandswahrung endet, wenn die Alt-Dekorationswaffen einem Berechtigten dauerhaft überlassen oder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden (§ 25c Abs. 1 AWaffV).

Das dauerhafte Überlassen an einen Berechtigten (z.B. bei Erbfall, Verkauf, Schenkung etc.) sowie ein Verbringen oder eine Mitnahme sind nur unter den Voraussetzungen des § 25a Abs. 3 AWaffV möglich. Hierzu ist eine Deaktivierungsbescheinigung (neue Version der Bescheinigung ab dem 28. Juni 2018!) eines Beschussamtes notwendig. Die Alt-Dekorationswaffe wird zu diesem Zweck durch den Büchsenmacher nach den Bestimmungen gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG deaktiviert, was das Beschussamt mit einer neuen EU-Deaktivierungsbescheinigung bestätigt. Sie gilt ab diesem Zeitpunkt als unbrauchbar gemachte Schusswaffe i.S.d. WaffG (siehe „Neu-Dekorationswaffe“).

Liegt eine Deaktivierungsbescheinigung nicht vor, so gilt die Alt-Dekorationswaffe als Schusswaffe gem. § 1 Abs. 2. Nr. 1 WaffG. Sie unterliegt ab diesem Zeitpunkt dem Speicheranlass gem. § 5 Nr. 3 a WaffRG i.V.m. § 2 Abs. 4 Nr. 1a WaffRG und wird wie eine erlaubnispflichtige Schusswaffe im NWR gespeichert (siehe „XWaffe leicht gemacht“).

Der Überlassende bedarf für das Überlassen keiner Erlaubnis (§ 25c Abs. 2 AWaffV). Falls eine Deaktivierungsbescheinigung in der neuen Version nicht vorliegt, ist für den Erwerb und Besitz eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 WaffG erforderlich; eines Sachkunde- und Bedürfnisnachweises bedarf es jedoch nicht (§ 25c Abs. 3 AWaffV).

Das Überlassen sowie der Erwerb von Alt-Dekorationswaffen sind anzeigepflichtig (§ 25c Abs. 2 S. 2, § 37a S. 1 Nr. 1 WaffG). Die Ausnahmen nach § 37e Abs. 3 WaffG sind zu beachten.

Die Aufbewahrungsvorschriften gem. § 36 Abs. 3, 4, 6 WaffG sind auf Alt-Dekorationswaffen nicht anzuwenden (§ 25c Abs. 4 AWaffV). Dies gilt jedoch nur, solange diese nicht dauerhaft überlassen werden. Soweit Regelungen der AWaffV auf Alt-Dekorationswaffen anwendbar sind, werden diese Waffen wie von der Erlaubnispflicht freigestellte Waffen behandelt.

Übergangsvorschriften

Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen nach dem 3.WaffRÄndG, melden die zuständigen WaffB die Deaktivierung der Waffe an das Register.

Zu den „Neu“-Dekorationswaffen:

Als „Neu-Dekorationswaffen“ gelten alle unbrauchbar gemachten Schusswaffen, die nach den Bestimmungen gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG unbrauchbar gemacht wurden und über eine Deaktivierungsbescheinigung verfügen (neue Version der Bescheinigung ab dem 28. Juni 2018!).

Weitere Ausführungen

Neu-Dekorationswaffen sind unbrauchbar gemachte Schusswaffen, die den Anforderungen der Deaktivierungsdurchführungsverordnung (Verordnung (EU) 2015/2403), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/337, entsprechen und über eine die Deaktivierungsbescheinigung eines Beschussamtes verfügen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 WaffG, § 8a Abs. 2 S. 3 BeschussG).

Eine Unbrauchbarmachung darf ausschließlich von autorisiertem Fachpersonal (Büchsenmacher, Waffenhersteller, etc.) durchgeführt werden und unterliegt der Meldepflicht des Inhabers einer Erlaubnis nach § 21 WaffG an das NWR. Dieser erstellt einen entsprechenden Datensatz und übermittelt diesen unverzüglich an das NWR unter Mitteilung der Personalien des Besitzers. Darüber hinaus hat der Waffenbesitzer die Unbrauchbarmachung innerhalb von zwei Wochen der Waffenbehörde anzuzeigen (§ 37b Abs. 2 WaffG).

Der Waffenbesitzer hat die unbrauchbar gemachte Schusswaffe binnen zwei Wochen dem Beschussamt zur Einzelzulassung vorzulegen (§ 8 Abs. 1 BeschussG). Das Beschussamt prüft die Einhaltung der Anforderungen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG und kennzeichnet die unbrauchbar gemachte Waffe und ihre wesentlichen Teile entsprechend. Nach § 8a Abs. 2 S. 3 BeschussG stellt das Beschussamt für die Waffe eine Deaktivierungsbescheinigung aus (neue Version der Bescheinigung ab dem 28. Juni 2018!).

Überlassung, Erwerb und Vernichtung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen sind anzeigepflichtig. Die Anzeige hat durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 S. 1 WaffG unverzüglich nach § 9 des WaffRG und anderenfalls innerhalb von zwei Wochen bei der Waffenbehörde zu erfolgen (§ 37d Abs. 1, 3). Es gelten Ausnahmen hinsichtlich der Anzeigen des Überlassens und des Erwerbs nach § 37e Abs. 3-5 WaffG. Ein Abhandenkommen ist unverzüglich anzuzeigen (§ 37d Abs. 2, 4 WaffG). Für den Inhalt der Anzeigen gilt § 37f WaffG.

Die Waffenbehörde stellt dem Anzeigenden, sofern er nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 S. 1 WaffG ist, eine Anzeigebescheinigung gem. § 37h WaffG aus über

•             die Anzeige der Unbrauchbarmachung nach § 37b Abs. 2 S. 1 WaffG und

•             die Anzeige des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG.

Eine Anzeigebescheinigung ist keine „echte“ Erlaubnis im Sinne des WaffG, insofern handelt es sich bei der Anzeige zur Erlangung einer solchen Anzeigebescheinigung nicht um einen speicherfähigen Antrag gem. § 5 Nr. 1 WaffRG. Zur Speicherung von Neu-Dekorationswaffen im NWR siehe „XWaffe leicht gemacht“.

Zur Erleichterung und Vereinheitlichung des Anzeigeverfahrens wurden von der Fachlichen Leitstelle NWR Musterformulare für die Anzeigen und die Anzeigebescheinigungen erstellt. Es wäre im Sinne eines bundeseinheitlichen Verfahrens förderlich, wenn diese Dokumente von den Waffenbehörden zu diesem Zweck genutzt würden.

Das dauerhafte Überlassen im Geltungsbereich des WaffG sowie das Verbringen und die Mitnahme von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

•             in den Geltungsbereich des WaffG,

•             durch den Geltungsbereich des WaffG oder

•             aus dem Geltungsbereich des WaffG in einen anderen Mitgliedstaat

sind nach § 25a Abs. 3 AWaffV nur zulässig gemeinsam mit der Deaktivierungsbescheinigung oder gemeinsam mit einer entsprechenden Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaats gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG.

Der Besitzer einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe ist verpflichtet, die Deaktivierungsbescheinigung aufzubewahren. Ein Abhandenkommen hat der Besitzer der zuständigen Waffenbehörde unverzüglich nach Feststellung des Abhandenkommens anzuzeigen (§ 25a Abs. 1 AWaffV).

Wer eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe führt oder transportiert, ist verpflichtet, dabei die Deaktivierungsbescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift hiervon mit sich zu führen (§ 25a Abs. 2 AWaffV).

Im Falle einer Vernichtung sind die Deaktivierungsbescheinigung sowie sämtliche Abschriften unverzüglich bei der zuständigen Waffenbehörde abzugeben (§ 25b AWaffV).

Übergangsvorschriften

Die Neuregelung tritt erst am 01.09.2020 in Kraft (3. WaffRÄndG, Artikel 5 Abs. 1).

Bis zum Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG wird die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen durch die zuständigen Waffenbehörden an das NWR gemeldet.

 

Carsten Schulze

Landkreis Wolfenbüttel / Die Landrätin
Amt für Ordnung und Verbraucherschutz
Sachgebiet 321.24

Jagd-, Waffen- und Sprengstoffrecht

Lange Str. 26                               <<<<< Achtung! Neue Anschrift seit 04.06.2018
38300 Wolfenbüttel
Tel. 0 53 31 / 84-4 06 / Fax 0 53 31 / 84-4 30
Zimmer 1.06

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Öffnungszeiten

Mo. – Fr.  08:00 – 12:30 Uhr + Mo.14:00 – 16:00 Uhr + Do.14:00 – 18:00 Uhr