DJV-Wahlprüfsteine zur Europawahl

Landesjägerschaft reagiert auf SPD-Antworten in den Wahlprüfsteinen

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) Wahlprüfsteine an alle relevanten politischen Parteien versandt. Da etwa 80 Prozent der politischen Entscheidungen, die in EU-Ländern die Jagd beeinflussen in Brüssel getroffen werden, sind diese Wahlprüfsteine für alle Jägerinnen und Jäger von besonderer Bedeutung - auch und gerade in Niedersachsen – nach NRW dem Bundesland, mit den meisten organisierten Jägerinnen und Jägern unter dem Dach des DJV.

Im Regelfall bestätigen solche Wahlprüfsteine die Grundsatzpositionen der jeweiligen politischen Parteien zu dem entsprechend abgefragten Themenbereich. Was allerdings nun in diesem konkreten Fall im Namen der SPD an Antworten zu den Fragestellungen formuliert wurde, geht darüber weit hinaus. Insbesondere die Antworten auf die Fragen 1 und 2 erzeugen unter den über 60.000 organisierten Jägerinnen und Jägern in Niedersachsen Fassungslosigkeit:

Die Antworten der SPD zu den Themenbereichen Wolf und Artenschutz inkl. Fangjagd (Fragen 1 und 2) sind nicht nur geprägt von fachlicher Unkenntnis, sondern sie verkennen und negieren auch die Probleme der Bevölkerung im ländlichen Raum.Darüber hinaus wird anhand dieser zwei Beispiele deutlich, dass alle Aussagen in Koalitionsverträgen zum Thema Wolf (im Bund wie in Niedersachsen), aber auch zum Thema Erhalt der Artenvielfalt, nichts weiter sind als durchschaubare Lippenbekenntnisse und „Verleitfährten“.

Ausweislich der Antworten zum Wolf ist festzustellen, sich die SPD von ihrem eigenen Ziel, der Einführung eines „regional differenzierten Bestandsmanagement“, im Koalitionsvertrag auf Bundes- und auf Landesebene verabschiedet hat.

Die getroffene pauschale und undifferenzierte Ablehnung der Fallen- und Baujagd in Gänze, ist nicht nur von Unkenntnis und Vorurteilen geprägt, sie widerspricht auch den Erkenntnissen vieler erfolgreicher Projekte zum Schutz von Bodenbrütern und Wiesenvögeln, für die das Land Niedersachsen eine besondere Verantwortung trägt.

Das Präsidium der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. hat daher bereits am 06. Mai 2024 allen niedersächsischen SPD- Abgeordneten auf Europa-/ Bundes-/ Landesebene und darüber hinaus den 16 niedersächsischen SPD-Landräten in einem deutlichen Brief, die Fassungslosigkeit und das Entsetzen der unter ihrem Dach organisierten mehr als 60.000 Jägerinnen und Jäger deutlich zum Ausdruck gebracht und dringend eine Reaktion zu diesen Punkten eingefordert. Dieser Brief ist im Nachgang auch den Vorsitzenden der 66 Jägerschaften in Niedersachsen übersendet worden.

Die Wahlprüfsteine und die Antworten der fünf in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien finden Sie hier

Zur Pressemeldung des Deutschen Jagdverbandes zu den Wahlprüfsteinen

 

+++ Update +++

Zwischenzeitlich sind seitens der SPD auf unseren Brief Reaktionen erfolgt: Die Landtagsfraktion der SPD Niedersachsen hat sich von diesen Antworten distanziert. So schreibt der Jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Willeke in einem Statement u.a., dass die Wahlprüfsteine der Bundes-SPD für die SPD in Niedersachsen nicht hinnehmbar waren und das die Jagdpolitik in Niedersachsen auch in Zukunft durch ein Miteinander mit der Landesjägerschaft geprägt sein werde. Von Alleingängen ohne die relevanten Informationen aus der Praxis halte man nichts (s.u.).

Auch in dem Antwortschreiben der SPD-Fraktionsspitze an die Landesjägerschaft Niedersachsen, indem zeitnah zu einem gemeinsamen Gesprächstermin eingeladen wird, wird diese Haltung deutlich. Selbstverständlich wird die Landesjägerschaft, als die Interessenvertretung der Jägerinnen und Jäger in Niedersachsen mit über 60.000 Mitgliedern, dieses Gesprächsangebot annehmen und ihre Positionen noch einmal verdeutlichen.

Auch die Bundes-SPD hat inzwischen reagiert und auf Betreiben der niedersächsischen SPD ihre Antworten zu den Fragen 1 und 2 überdacht, in wesentlichen Punkten geändert und diese dem DJV zur Verfügung gestellt. Sie finden die Antworten auf die DJV-Wahlprüfsteine im Original sowie die überarbeiteten Antworten der Bundes-SPD untenstehend.  Deutlich macht dieser Vorgang aber dennoch, dass es – zumindest in Teilen der Bundes-SPD – in jagdpolitischen und jagdpraktischen Fragen scheinbar erhebliche Vorbehalte gibt.   

Die Landesjägerschaft Niedersachsen begrüßt grundsätzlich die klarstellenden Worte und insbesondere das vehemente Eintreten der niedersächsischen SPD-Fraktion hierfür. Gleichwohl gilt auch an dieser Stelle – wie so häufig in der Politik – „Nicht an ihren Worten sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen“.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag hier im Land und die Passagen die Jagd betreffend darin, hat die SPD-Niedersachsen noch in dieser Wahlperiode die große Chance und Möglichkeit, verlorenes Vertrauen der Jägerinnen und Jäger in Niedersachsen wieder zurückzugewinnen und ihren Worten Taten folgen zu lassen.   

Unabhängig von diesem Vorgang: Etwa 80 Prozent der politischen Entscheidungen, die in EU-Ländern die Jagd beeinflussen, werden in Brüssel getroffen. Sonntag, der 09. Juni 2024, der Tag an dem in Deutschland die Europawahl stattfindet, ist also ein wichtiges Datum. Angesichts der enormen globalpolitischen Herausforderungen dieser Tage sicherlich nicht nur, aber eben auch für die Jagd.

Gehen Sie zur Wahl!

+++ Statement des Jagpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen +++

Die Wahlprüfsteine der Bundes SPD waren für uns in NDS nicht hinnehmbar.
Wir stehen hinter dem Regional Differenzierten Bestandsmanagement, wie er im Koalitionsvertrag des Bundes und des Landes steht. Für uns steht fest, dass dort wo regional eine günstige Population erreicht ist auch ein regional differenziertes Bestandsmanagement umgesetzt werden können muss.
Weiterhin stehen wir auch hinter der Lebendfalle als wichtiges Instrument des Prädatorenmanagements. Ein Verbot kommt für uns nicht in Frage. Zusätzlich sehen wir mit digitalen Meldern die Möglichkeit die Fangjagd weiterzuentwickeln.

Als SPD Niedersachsen wissen wir um die Wichtigkeit der Jägerschaften. Sie sind unsere Verbündete im Natur- und Artenschutz und erfüllen diverse wichtige Aufgaben: Von der Bergung und Prävention des Unfallwildes bis zum Deichschutz und dem Schutz unserer heimischen Flora und Fauna. Bei der Wiederbewaldung des Harzes durch Begrenzung des Verbisses oder durch das Bekämpfen invasiver Arten wie dem Waschbären oder des Nutrias.

Die Jagdpolitik in NDS wird auch in Zukunft durch ein Miteinander mit der Landesjägerschaft geprägt sein. Von Alleingängen ohne die relevanten Informationen aus der Praxis halte ich nichts.

Christoph Willeke
Jagdpolitischer Sprecher der SPD Fraktion NDS

*********************************************************************************

Die Wahlprüfsteine und die Antworten der fünf in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien finden Sie hier

DJV-Wahlprüfsteine: Aktualisierte Antworten der SPD