Landtagswahl Niedersachsen 2017

LJN-Wahprüftsteine

Am 15. Oktober findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt. Im Vorfeld hat die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. allen bisher im Niedersächischen Landtag vertretenen Parteien Wahlprüftsteine mit der Bitte um Beantwortung übersandt.

Jagdpolitische Positionen aus den Wahlprogrammen anderer Parteien, die nach aktueller "Sonntagsfrage" realistische Chancen auf den Einzug in den Nds. Landtag haben finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Der besseren Übersichtlichkeit haben wir die Antworten in Tabellform dargestellt. Aus diesem Grund waren an einigen Stellen Texktkürzungen notwendig. Diese erfolgten ohne redaktionelle Änderungen der Aussagen der Parteien.  Die Stellen sind durch [...] gekennzeichnet.

Hier finden Sie das Gesamt-PDF-Dokument aller 17 Fragen und Antworten im Tabellenformat:

Die Antwortschreiben der Parteien im kompletten Wortlaut finden Sie weiter unten als pdf-Dokumente verlinkt.

Die Antwortschreiben der Parteien

Hier finden Sie die Antwortschreiben der Parteien in voller Länge, wie sie uns übermittelt wurden:

Antwortschreiben der CDU

Antwortschreiben der FDP

Antwortschreiben der SPD

Antwortschreiben der Bündnis 90/ Die Grünen

Jagdpolitische Positionen aus den Wahlprogrammen anderer Parteien

Für die Wahlprüftseine zur Landtagswahl hat die LJN nur die im bisherigen Landtag vertretenen Parteinen angefragt.

Jagdpolitische Positionen aus den Wahlprogrammen anderer Parteinen, die nach aktueller "Sonntagsfrage" realistische Chancen auf den Einzug in den Nds. Landtag haben finden Sie hier:

Alternative für Deutschland (AfD) -  Landesverband Niedersachsen

Auszug aus dem Wahlprogramm zum Thema Jagd

Die Linke - Landesverband Niedersachsen

Auszug aus dem Wahlprogramm zum Thema Jagd

 

 

 

Erwartungen der Jäger und Angler an eine künftige Landesregierung

Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) und der Anglerverband Niedersachsen e.V. (AVN) sind die beiden größten anerkannten Naturschutzverbände in Niedersachsen, die zugleich für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen stehen. Gemeinsam vertreten sie die Interessen von über 145.000 Mitgliedern. Heute haben die beiden Landesverbände ihre Erwartungen an eine künftige Landesregierung formuliert:

„Entscheidungen für den Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen müssen anhand von wissensbasierten Fakten getroffen werden. Es wird Zeit, die fachliche Expertise von Jägern und Anglern in ihren Themenfeldern anzuerkennen und zu nutzen, und es muss Schluss sein mit einer Zwei-Klassen-Behandlung der anerkannten Naturschutzverbände“, so der Stellvertretende Präsident der Landesjägerschaft, Ernst-Dieter Meinecke und der Vizepräsident des Anglerverbandes, Heinz Pyka. Dies gelte sowohl im Hinblick auf Schutzgebietsverordnungen wie auch für Gesetzes- oder Verordnungsvorlagen. Beide betonten, dass ihre Verbände immer den Dialog gesucht haben und konstruktive Gespräche auch zukünftig begrüßen würden. In der jüngeren Vergangenheit habe ein solch konstruktiver Austausch leider nur selten stattgefunden:

„Die Landesjägerschaft ist die Interessensvertretung der Jägerinnen und Jäger in Niedersachsen“, so Meinecke. Gleichwohl hätten ihre fachlichen und wildbiologischen  Anmerkungen und Argumente in originär jagdpolitschen Fragestellungen in der Vergangenheit kaum ausreichende Berücksichtigung gefunden. Als Beispiele nannte er die Novellierung der Jagdzeitenverordnung des Jahres 2014 sowie die Diskussionen um die ‚Kleine Novelle‘  des Niedersächsischen Jagdgesetzes – dies müsse sich zukünftig ändern: „Wir erwarten von einer künftigen Landesregierung, dass sie, so sie Änderungsbedarf in jagdlichen Bereichen sieht, diese zuvorderst mit denjenigen diskutiert, die unmittelbar betroffen sind und hier über fachliche Expertise verfügen – aus unserer Sicht eigentlich etwas Selbstverständliches“, so der Stellv. LJN-Präsident weiter.

Hier ruhten auch die Erwartungen der Jäger an eine künftige Landesregierung: ein deutliches Bekenntnis zum aktuellen niedersächsischen Jagdgesetz und der Verzicht auf Ökologisierungsbestrebungen aus rein ideologischen Gründen, eine konstruktive Überarbeitung der  Jagdzeitenverordnung, die den tatsächlichen Anforderungen gerecht wird und auf kontraproduktive Einschränkungen der Jagdzeiten oder gar deren Aufhebung verzichte, sowie die Beachtung und Umsetzung des geltenden Grundsatzes, dass nicht die Jagdausübung begründet werden muss, sondern umgekehrt deren Einschränkung. 

Die Kritik des Anglerverbandes an unbegründeten Angelverboten in Natura2000-Gebieten schließe sich daran an, so Heinz Pyka. Eine Bestätigung sehe er in der am 22.09.2017  verhängten Verordnung des Bundesumweltministeriums zu Einschränkungen der Freizeitfischerei in Natura2000-Gebieten der Allgemeinen Wirtschaftszone in der Ostsee. Nach monatelangen Debatten und massiven Protesten von Betroffenen, gegen das Veto des Bundeslandwirtschaftsministers und nach wie vor ohne fachlich nachvollziehbare Begründung, zerstöre die Verordnung von Ministerin Hendricks einen ganzen Tourismuszweig mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz pro Jahr allein an der schleswig-holsteinischen Küste. Für Niedersachsens Gewässer werde sein Verband ähnliche Verbotsszenarien auch weiterhin fachlich dezidiert kritisieren und hoffe auf Einsicht und Dialogbereitschaft bei den zuständigen Naturschutzbehörden.

Auf Unterstützung hoffe er seitens der Politik für eine Änderung des Fischereigesetzes:  „Kinder sollten unter Aufsicht geeigneter Erwachsener überall angeln dürfen“, so Pyka. Sie machten beim Angeln zahlreiche positive Erfahrungen, die ihre Persönlichkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein nachhaltig stärken. Deshalb sollte es ihnen ermöglicht werden, die Fischerprüfung bereits mit 12, anstatt mit derzeit erst 14 Jahren, ablegen zu dürfen.

Die beiden Landesverbände kritisierten zudem die seit einigen Jahren praktizierte institutionalisierte Förderung durch das Land Niedersachsen: Mit dem Landesbüro Naturschutz (LABÜN) gebe es eine GbR in Niedersachsen, die mit mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr, komplett aus dem Landeshaushalt finanziert werde, ausschließlich aber die Interessen von vier offenbar willkürlich ausgewählten Naturschutzverbänden vertrete. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn ein zuständiges Ministerium auf eine Anfrage dazu antworte,  dass natürlich auch Jäger und Angler von diesem Büro profitieren könnten, wenn sie denn dafür bezahlten. Stärkere Berücksichtigung erwarten die beiden Landesverbände zukünftig auch bei der Betreuung von ökologischen Stationen: In der Vergangenheit seien auch hier zwei große Verbände nahezu ausschließlich in den Genuss von Landesmitteln für die Flächenbetreuung gekommen.   

Jäger und Angler müssten sich im Hinblick auf Naturschutz und lebensraumverbessernde Maßnahmen hinter niemandem verstecken. Im Gegenteil: Über 800.000 Stunden für Naturschutz- und Umweltbildungsmaßnahmen leisten Jäger und Angler pro Jahr. Zudem verwiesen die beiden Landesverbände auf ihre vielfältigen Forschungsprojekte zum Wohle der Artenvielfalt -  sei es im Bereich von lebensraumverbessernden Maßnahmen in der Kulturlandschaft oder von gewässerökologischen, im aquatischen Bereich. Die vielversprechenden Ergebnisse dieser Projekte müssten Eingang in Förderprogramme des Landes Niedersachsen finden.

Ausführlichere Positionen und Erwartungen der LJN finden Sie hier

Faktencheck Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Am 15. Oktober entscheiden wir in Niedersachsen über die Zusammensetzung eines neuen Landtags und damit über die kommende Landesregierung. Parallel zu unseren Wahlprüfsteinen an die aktuell im Nds. Landtag vertretenen Parteien,  die wir in Kürze veröffentlichen werden, haben wir die Wahlprogramme dieser Parteien im Hinblick auf das Themenfeld Jagd analysiert.

Drei der vier im bisherigen Landtag vertretenen Parteien sehen keine Notwendigkeit für eine „Ökologisierung“ der Jagd in Niedersachsen.  Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen hingegen, finden sich massive und grundsätzliche Änderungsvorstellungen bis hin zu der Einführung eines „ökologischen Jagdrechts“. Aus unserer Sicht sind viele der dort genannten und geforderten Punkte sachlich und faktisch betrachtet schlichtweg nicht haltbar.

Grund genug, einige dieser Positionen einem separaten „Faktencheck“ zu unterziehen:

1. Novellierung Jagdgesetz und ökologisches Jagdrecht

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen heißt es:

„Wir GRÜNEN setzen uns für eine an ökologischen und zeitgemäßen wildbiologischen Kriterien orientierte und ethisch vertretbare Jagd ein.“

und an späterer Stelle:

„Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass auch in Niedersachsen endlich ein umfassendes ökologisches Jagdrecht gilt. Dabei wollen wir vor allem die Liste der jagdbaren Arten anhand von Kriterien wie Bestandssituation einer Art und Nutzung der Tierbestandteile überarbeiten.“

Fakt ist:

Die Jagd ist neben der Fischerei eine der ältesten Formen der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. Als solche ist sie von der Weltnaturschutzunion IUCN bereits vor Jahren als Form des Naturschutzes anerkannt.

Das Land Niedersachsen verfügt bereits seit Jahren über ein Jagdgesetz, dass den wildbiologischen, ökologischen wie tierschutzrechtlichen Aspekten Rechnung trägt. Mit dem gleichermaßen etablierten wie politisch anerkannten flächendeckendem Monitoringprogramm der „Wildtiererfassung in Niedersachsen“ (WTE) belegen wir zudem seit über 25 Jahren Jahren die nachhaltige Nutzung  der jagdbaren Wildtiere in Niedersachsen. Dies ist nicht nur zeitgemäß sondern auch wegweisend für andere Bundesländern gewesen. Darüber hinaus ermöglichen und finanzieren  wir zahlreiche umfassende wildbiologische Forschungsprojekte, um  die Jagdausübung an zeitgemäßen und wildökologischen Kriterien auszurichten. 

Hinzu kommt, dass Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, einen besonderen Schutz genießen. Als eines von vielen Beispielen in unserem Bundesland ist der Seehund zu nennen. Dieser unterliegt dem Jagdrecht, hat aber keine Jagdzeit. Ohne den enormen ehrenamtlichen Einsatz der Wattenjagdaufseher, wäre die Seehundpopulation in Niedersachsen sicher nicht auf dem heutigen Niveau.

Wer den Katalog der jagdbaren Arten aufgrund von „Kriterien wie Bestandssituation“ oder „wildbiologischen Kriterien“ überarbeiten will, muss diese auch zur Kenntnis nehmen. Wie wenig dies in der jüngeren Vergangenheit geschehen ist, zeigt die Novellierung der Jagdzeitenverordnung aus dem Jahr 2014: Die Vollschonung für Saat- und Blessgänse sowie im Kern eine deutliche Verkürzung der Jagdzeiten bei andern Gänsearten in Vogelschutzgebieten u.a. durch die Implementierung einer Intervallbejagung, um nur diese Punkte aufzugreifen, ist weder aufgrund der Bestandssituation nachvollziehbar und zu rechtfertigen noch aufgrund anderer wildbiologischer Kriterien. Die Gänsepopulationen befinden sich, belegbar durch zahlreiche Erhebungen, in einem guten Erhaltungszustand, größtenteils wachsen sie stetig an. Sie erlauben nicht nur eine nachhaltige Bejagung, sie erfordern diese sogar. Einschränkungen der Jagd auf Tierarten, die in ihrem Bestand gänzlich ungefährdet sind, entbehren schlicht jeglicher Grundlage. Das Jagdrecht ist ein Eigentumsrecht und jede Einschränkung hat für die Inhaber des Jagdrechts enteignungsgleiche  Wirkung. Nicht die Jagdausübung muss rechtlich begründet werden, sondern umgekehrt deren Einschränkung.

2. Jagd auf Beutegreifer

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen heißt es:

„Eine Jagd auf Beutegreifer aus Gründen der Konkurrenz zwischen Jäger*innen und Beutegreifern (…) lehnen wir ab“

Fakt ist:

Die freilebenden Arten der Feldflur – und dies betrifft jagdbare Arten und nichtjagdbare wie Kiebitz, Feldlerche etc. gleichermaßen – haben in der heutigen Kulturlandschaft mit vielen Einflussfaktoren zu kämpfen. Hierzu gehören neben einer intensivierten Landwirtschaft, der Witterung oder dem Flächenverbrauch (Versiegelung) auch die natürlichen Fressfeinde, die mit den geänderten Voraussetzungen besser zu Recht kommen. Um einen Beitrag zur Artenvielfalt zu leisten, ist daher eine intensive Bejagung der Beutegreifer nicht nur notwendig, sondern zwingend erforderlich. Die von der EU als invasiv eingestuften Arten wie Waschbär und Nutria, zukünftig auch Marderhund und Mink, sind weitere Beutegreifer, die den Prädationsdruck erhöhen. Nicht ohne Grund  hat die EU ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, deren weitere Ausbreitung zu unterbinden.  Und nicht ohne Grund gibt es in Niedersachsen aktuell 25 Prädationsmanagementprojekte, die im Sinne von Natur- und Artenschutz, die Beutegreiferbejagung zum Gegenstand haben. Mehr als die Hälfte dieser Projekte, werden mit Mitteln des amtlichen Naturschutzes, heißt durch das Umweltministerium, den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und/oder die Landkreise bzw. den unteren Naturschutzbehörden finanziell unterstützt.  Die Gesamtfördersumme allein dieser Projekte beträgt aktuell 610.000€ Es kann also keinesfalls von einer „Konkurrenz“ gesprochen werden wenn, Jägerinnen und Jäger Beutegreifer bejagen, sondern sie erfüllen einen gesetzlichen Auftrag im Sinne des Artenschutzes.  

3. Jagd in Schutzgebieten

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen heißt es:

„Wir wollen die Jagd in Schutzgebieten dem jeweiligen Schutzzweck unterordnen.“

Fakt ist:

Die Jagd in Schutzgebieten unterliegt bereits jetzt sehr restriktiven Regelungen – ausschlaggebend sind die für das Schutzgebiet wertgebenden Arten und die individuell definierten Schutzziele. Hierauf wird in jeder Schutzgebietsausweisung Rücksicht genommen. Generelle Einschränkungen der Jagdausübung, losgelöst also, von konkret benannten Maßnahmen zum Wohle der wertgebenden Art(en) oder des individuellen Schutzziels, bedeuten eine Umkehrung des geltenden Grundsatzes, dass nicht die Jagdausübung begründet werden muss sondern deren Einschränkung. Eine solche Herangehensweise konterkariert einen gemeinsamen Erlass von Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium zur Jagd in Schutzgebieten und  ist kontraproduktiv für den Artenschutz.

Jagdrecht und Naturschutzrecht sind zwei getrennte  und gleichberechtigte Rechtkreise – der Rechtkreis Naturschutz darf nicht auf Kosten des Rechtskreises Jagd präjudizieren. 

4. Verbot von Totschlagfallen und Bautenjagd

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen heißt es:

„Wir GRÜNEN setzen uns für ein Verbot von Totschlagfallen und der Bautenjagd ein.“

Fakt ist:

Die Fallenjagd unterliegt in Niedersachsen sehr restriktiven Vorschriften – dies gilt auch und im besonderem Maße für die so genannten Totschlagfallen. Es sind ausschließlich nur Fallen zugelassen, die unversehrt fangen oder sofort töten. Die Jagd mit der Falle erfolgt überdies nach den Regelungen der Unfallverhütungsvorschrift  Jagd (UVV Jagd).  Grundsätzlich gilt zudem weiter: Um die Fangjagd auszuführen zu dürfen, müssen Jäger zusätzlich im Besitz eines Sachkundenachweises sein. Hierzu ist ein separater Ausbildungslehrgang, zusätzlich zum Jagdschein, erfolgreich zu absolvieren. Jäger die Fangjagd betreiben haben ihre Qualifikation und ihre Fertigkeiten also umfänglich unter Beweis gestellt – eine Voraussetzung die „Ottonormalverbraucher“ beim Stellen einer Mause- oder Rattenfalle bspw. nicht benötigt. 

Die Jagd am Bau bedarf ebenso keines Verbots. Sie wird mit speziell dafür ausgebildeten und brauchbaren geprüften Jagdhunden  durchgeführt und muss als Bejagungsart, beispielsweise für den Fuchs, erhalten bleiben.

Die Jagd mit der Falle ist eine sehr effektive Methode um dämmerungs- und nachtaktive Beutegreifer zu bejagen. Einschränkungen der Fangjagd wie auch der Baujagd sind aus Sicht des Artenschutzes daher absolut kontraproduktiv. Auch im Sinne der EU-Verordnungen und rechtlichen Anforderungen zu den invasiven Arten sind Einschränkungen bei diesen Bejagungsarten kontraproduktiv. Wie wichtig und bedeutsam die Fangjagd ist, belegt auch die Tatsache, dass in einer Vielzahl der oben genannten Prädationsprojekten auch die Jagd mit der Falle mit Mitteln des amtlichen Naturschutzes finanziell gefördert wird.

5. Ausbildung von Jagdhunden auf der Wildspur und Abschuss von Haustieren

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen heißt es:

„Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren und den Abschuss von Haustieren lehnen wir ab.“

Fakt ist:

Jägerinnen und Jäger haben den gesetzlichen Auftrag, verletztes oder krankes Wild nachzusuchen und schnell zu finden, um diesen unnötiges Leid zu ersparen. Die spezielle Fertigkeit die Fährte eines kranken Tieres aufzunehmen und zu verfolgen, müssen Hunde realitätsnah erlernen. Dies ist eine zwingende Voraussetzung für eine tierschutzkonforme Nachsuchenarbeit.  Die Ausbildung der Arbeit auf der Wildspur ist bereits jetzt sehr strengen Regelungen unterworfen.  

Der „Abschuss von Haustieren“ steht nirgendwo zur Debatte. Vielmehr räumt der Paragraph 29 des Niedersächsischen Jagdgesetzes den Jagdschutzberechtigten bzw. von diesen benannten  Jägern die Erlaubnis ein, Hunde und Katzen, so diese beim Wildern angetroffen werden, zu töten. Auch hier ist die aktuelle Rechtslage sehr eng gefasst. Klar ist überdies, dass Jäger von diesem Recht nur als letztes und äußerstes Mittel Gebrauch machen. Viele Jäger sind selbst Hunde- oder Katzenhalter und wissen daher um die emotionale Bindung und Bedeutung von Haustieren. Die Politik ist aufgefordert gesetzliche Regelungen zu treffen, die eine unkontrollierte Vermehrung von verwilderten Katzen unterbindet. Wissenschaftlichen Studien zur Folge sind diese insbesondere für Singvögel eine Gefahr. Laut einer Studie im britischen Journal of Ornithology, werden von den 80 Prozent der flügge gewordenen Jungvögel, die von Raubtieren getötet werden, 47 Prozent von Katzen getötet.  Fangaktionen, Kastrations-, Registrierungs- und Chipprogramme wurden bisher nicht flächendeckend eingeführt bzw. konnten nicht zu einer nachhaltigen Lösung des Problems beitragen.

6. Waffenrecht

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/die Grünen heißt es hierzu:

„Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle. Daher fordern wir eine elektronische Registrierung sämtlicher Schusswaffen in einem bundesweiten Waffenregister, eine Verbannung großkalibriger Waffen aus dem Schießsport, ein Verbot von halbautomatischen Waffen im Privatbesitz und keinen weiteren erlaubnisfreien Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Notwendig sind ebenfalls regelmäßige Waffenkontrollen durch Kommunen. Dazu gehört nicht nur die sichere Aufbewahrung, sondern auch die persönliche gesundheitliche Eignung. Wir GRÜNEN treten für ein grundsätzliches Verbot der Lagerung von Schusswaffen in Privathaushalten ein. Ausnahmen, insbesondere für Jäger*innen, sollen unter behördlicher Kontrolle möglich sein, sofern hieran ein öffentliches Interesse besteht und die Waffen sicher und getrennt von der Munition verwahrt werden. (…)“

Fakt ist:

Deutschland hat im internationalen Vergleich bereits eines der restriktivsten Waffengesetze insbesondere auch was die Aufbewahrung von Waffen angeht. Kriminalitätsstatistiken zur Folge, sind die illegalen Waffen das Problem –  so stellt das Bundeslagebild Waffenkriminalität 2015 des BKA fest, dass in 95 Prozent der deliktrelevanten Fälle, illegale Waffen sichergestellt wurden.   

In Deutschland sind die Aufbewahrungsvorschriften erst im Sommer dieses Jahres weiter verschärft worden. Eine sichere Aufbewahrung der Waffen gebietet das Waffengesetz bereits seit langem, ebenso wie die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition. Regelmäßige Kontrollen durch die Kommunen sind ebenfalls bereits vorgeschrieben und werden durchgeführt.  Hierfür muss der Kontrollierte zudem die Gebühr entrichtet. Jede Jägerin und jeder Jäger in Niedersachsen beweist die persönliche Eignung im Umgang mit der Waffe bei Zulassung zur Jagdscheinprüfung und im Rahmen der Regelüberprüfung. Weitere Verschärfungen oder gar das Verbot von Waffen in Privathaushalten sind daher weder gerechtfertigt noch erforderlich – insbesondere auch vor dem Hintergrund des gesetzliches Auftrags den Jäger wahrnehmen.  Ein, wie gefordert, bundesweites Waffenregister existiert bereits. Beim Blick auf halbautomatische Waffen in Privatbesitz ist erst jüngst das Bundesjagdgesetz an entsprechender Stelle im Sinne einer Klarstellung novelliert worden. Die Verwendung halbautomatischer Waffen mit Wechselmagazin, solange nicht mehr als drei Patronen geladen sind, wurde für den jagdlichen Einsatz als nicht zu beanstanden klargestellt. Insbesondere bei Drückjagden oder den sogenannten Erntejagden, einer effektiven jagdlichen Methode, um das Schwarzwild intensiv zu bejagen, ist die Möglichkeit einer schnellen Schussabfolge wichtig und notwendig.

Wahlaufruf Verbände des ländlichen Raums

Am 15. Oktober ist Landtagswahl: 17 Verbände, die rund 700.000 Akteure des ländlichen Raums vertreten, haben im Hinblick auf die Landtagswahl eine gemeinsame Botschaft: Stärken Sie den ländlichen Raum durch Ihre Stimme - gehen Sie wählen!

Hier finden Sie den gemeinsamen Verbändeaufruf