Corona: Regelungen zur Jagdausübung

Aktualisierung der Jagdlichen FAQs

+++ Stand 11.06.2021 +++

Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die FAQs zur aktuellen Niedersächsischen Corona-VO vom 05.06.2021 aktualisiert. Dort werden alle derzeit gültigen Regelungen für die Jägerausbildung, die Jagdhundeausbildung und das jagdliche Schießen, gestaffelt nach Inzidenzwerten in den Landkreisen, aufgeführt.

Die Regelungen für die Jagdhornbläser finden Sie unter dem Punkt Jägerausbildung.

Mögliche Allgemeinverfügungen der Landkreise gilt es weiterhin zu beachten.

Die FAQs des ML im Wortlaut:

Sind die Jägerausbildung und die Durchführung von Jägerprüfungen zulässig?

Die Jägerausbildung erfüllt grundsätzlich nicht die Voraussetzungen für eine berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 6 Nds. Corona-VO, da kein unmittelbarer Bezug zu einem angestrebten Beruf oder dem ausgeübten Beruf besteht. Hieraus ergibt sich, dass ein pauschales Absehen von den in § 2 geltenden Kontaktbeschränkungen nach Absatz 1 und dem Abstandsgebot nach Absatz 2 nicht erfolgen kann.

Allerdings handelt es sich bei der Jägerausbildung um außerschulische Bildung, so dass diese unter den Anforderungen von § 14 a durchgeführt werden kann.

Unter Beachtung des § 1a (Dreitagesabschnitt/Fünftagesabschnitt) gilt gemäß § 14a Nds. Corona-Verordnung bei einer 7-Tage-Inzidenz

  • bis 35: Präsenzveranstaltungen (z.B. die theoretische Jägerausbildung zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung in privaten Jagdschulen sowie in Kreisjägerschaften) sind erlaubt, die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes nach § 4 zu treffen. Das Tragen einer MNB in den gekennzeichneten Bereichen während des Präsenzunterrichtes ist Pflicht. Die Lerngruppengröße sollte in der Regel 16 Personen einschl. Genesene und vollständig Geimpfte nicht überschreiten und soll in ihrer Zusammensetzung möglichst unverändert bleiben.
  • ab 35,1 bis 50: Zusätzlich zu den vorgenannten Regelungen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz bis 35 gelten, sind Testungskonzepte nach § 14a Abs. 5 erforderlich. Grundsätzlich ist daher vor / unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt, ein Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchzuführen. Der Test muss ein negatives Ergebnis aufweisen, damit das Gelände betreten werden darf. Diese Testpflicht besteht auch, wenn die Jägerausbildung unter freiem Himmel erfolgt. Außerdem ist nach § 14a Abs. 6 bei einem positiven Testergebnis jeder anderen Person der entsprechenden Lerngruppe der Zutritt zu der Einrichtung bis zum Nachweis eines negativen Testergebnisses verboten. Auch für die praktische jagdliche Ausbildung in den Bereichen Reviergang und Einzelschießausbildung gilt, dass die Teilnehmerin oder der Teilnehmer das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 beim Veranstalter durch einen Test nach § 5 a Nds. Corona-VO ausschließen muss (vgl. § 14 a Abs. 3 Nr. 10 i.V.m. Abs. 6 Nds. Corona-VO).
  • ab 50,1 bis 100: Die vorgenannten Regelungen gelten weiter. Für Bläserensembles und Bläserorchester (z.B. Jagdhornbläser) ist jedoch nur ein Instrumentalunterricht im Einzelunterricht oder im Kleingruppenunterricht mit nicht mehr als vier Personen zulässig, soweit der Unterricht nicht unter freiem Himmel stattfindet.
  • ab 100,1 bis 165: Die vorgenannten Regelungen sind zu beachten. Ab hier greift jedoch die „Bundesnotbremse“. Gemäß § 28 b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist Wechselunterricht vorgesehen, dabei können die Einrichtungen in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung des Wechselmodells entscheiden.
  • ab 165,1: Präsenzunterricht und aufsuchender Unterricht sind unzulässig. Zulässig bleiben die Durchführung von Prüfungen (also auch die Durchführung von Jägerprüfungen auf kommunaler Ebene unter Einhaltung der Hygiene- und Testkonzepte), der Einzelunterricht und die Einzelausbildung sowie die praktische jagdliche Ausbildung in den Bereichen Reviergang und Einzelschießausbildung.

Ist die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden zulässig?

Die Ausbildung von Jagdhunden ist gemäß § 14a Abs. 3 Nr. 9 Nds. Corona-VO unter Einhaltung der Hygiene- und Testkonzepte (§§ 2 bis 5a und § 14a Abs. 5 bis 6 Nds. Corona-VO) je nach Höhe der 7-Tage-Inzidenz in der betroffenen Kommune zulässig. Negative Testnachweise sind nur erforderlich, wenn der Inzidenz-Schwellenwert über 35 liegt (§ 14a Abs. 1 Satz 5 Nds. Corona-VO). Das regelmäßige Training von Jagdhunden ist notwendig, um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Es muss u.a. aufgrund der derzeitigen Tierseuchensituation (Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen) sichergestellt sein, dass die Jagdaufgaben mit Hunden jederzeit umgesetzt werden können; dazu bedarf es zwingend der Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden.

Darf auf Schießständen wieder geschossen werden?

Schießstände weisen einen Doppelcharakter auf. Zum einen sind sie Sportstätten. Hinsichtlich der Nutzung von Schießständen im Rahmen sportlicher Betätigung sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel wird auf die folgende FAQ verwiesen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-rund-ums-sporttreiben-188025.html

Zum anderen dienen Schießstände im Interesse einer waidgerechten Jagdausübung dazu, Jagdwaffen an- und einzuschießen sowie zu Schießübungszwecken aus Tierschutzgründen.

Die Nutzung der Schießstände zu Zwecken der Jagdausübung ist möglich, wenn die Teilnehmerin/der Teilnehmer das Vorliegen des Corona-Virus SARS CoV-2 beim Schießstandbetreiber durch einen Test nach § 5a Nds. Corona-VO ausschließt. Insoweit dürfen auch sowohl räumlich geschlossene Schießstände bzw. Schießkabinen auf offenen Schießbahnen als auch Anlagen unter freiem Himmel für jagdliche Zwecke unter Einhaltung der Hygiene- und Testkonzepte (§§ 2 bis 5a Nds. Corona-VO) genutzt werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz bis einschließlich 35 ist die Testung nicht erforderlich.

Im Rahmen der Vorbereitung auf die Jägerprüfung sind Schießübungen in der Einzelschießausbildung bei Einhaltung der Hygiene- und Testkonzepte zulässig (vgl. § 14 a Abs. 3 Nr. 10 i.V.m. §§ 2 bis 5a und § 14a Abs. 5 bis 6 Nds. Corona-VO). Bei einer 7-Tage-Inzidenz bis einschließlich 35 ist die Testung nicht erforderlich.

 

Jagdausübung und Ausgangssperren: Stellungnahme des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums

+++ 28. April 2021 +++ Jagdausübung und Ausgangssperren: Stellungnahme des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums im Wortlaut

In der letzten Woche sind die Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes in Kraft getreten. Aufgrund vielfacher Nachfragen hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hierzu folgende Klarstellung an die Jagdbehörden der Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover gesendet. Diese finden Sie nachstehend im Wortlaut:  

 

"Mit Inkrafttreten der Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes am 23.04.2021, ist u.a. die Frage aufgetaucht, ob die Jagdausübung während der Ausgangssperre durch Ansitz oder Pirsch auf Schalenwild während der frühen Morgen- und späten Abendstunden sowie die Wildschweinjagd bei Nacht weiterhin zulässig sind, wenn die Inzidenz über 100 steigt:

Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Jagd für die Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest, den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Kulturen vor Wildschäden sowie der gesetzlichen Abschussplanerfüllung ist die Einzeljagd als Ansitz- oder Pirschjagd auf Schalenwild in der Zeit der Ausgangssperre ein gewichtiger und unabweisbarer Zweck, der einen triftigen Grund darstellt, so ist die Auffassung der Ausschussmitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Position der Jagd.

Da eine Auslegung des Bundes noch nicht vorliegt, bleibt für Niedersachsen bei Inzidenzwerten über 100 zunächst weiterhin die Einzeljagd auf Schalenwild zur gesetzlichen Abschussplanerfüllung als auch zur Reduzierung der Schwarzwildbestände im Rahmen der Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unter Erfüllung der Hygieneauflagen erlaubt. Die Anreise in das Revier und die Abreise aus dem Revier gelten im Rahmen der Einzeljagd zur gesetzlichen Abschussplanerfüllung, zur Vermeidung von Wildschäden sowie zur Reduzierung der Schwarzwildbestände im Rahmen der ASP-Prävention als berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 3 Nr. 3 Nds. Corona-VO.

Sollte es noch etwaige kommunal verordnete Ausgangsbeschränkungen geben, gelten diese auch für Jäger. Die Kommunen, bzw. die Landkreise, haben jedoch die Möglichkeit, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) die Jagd auf Schwarzwild weiter zu erlauben und damit eine Ausnahme von der Ausgangssperre festzulegen bis eine bundesweite Regelung bzw. Auslegungshilfe vom BMEL bekanntgegeben wird."

 

Ergänzung Bundesministerien +++ 28. April 2021 +++

+++ 28. April 2021 +++
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat zwischenzeitlich in einem Schreiben informiert, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Erklärung des Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies als Auslegungshilfe anerkennen, wonach die Jagd auf Schalenwild nach dem Bevölkerungsschutzgesetz nicht der Ausgangssperre unterliegt.
Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat daraufhin die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover gebeten, diese Rechtsauffassung bei der Auslegung des § 28b Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes und der Ausarbeitung kommunaler Regelungen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Ansitzoder Pirschjagd als Einzeljagd auf Schalenwild in der Zeit der Ausgangssperre zu berücksichtigen.

Der Stenografischen Bericht des Deutschen Bundestages mit der entsprechende Protokollerklärung

Ausgangsbeschränkungen/-sperren und Jagdausübung

+++ Stand 02.04.2021 +++

Aktuell werden in Zeiten steigender Inzidenzwerte in einer zunehmenden Anzahl von Landkreisen in Niedersachsen nunmehr Ausgangssperren umgesetzt. Eine landesweit gültige Ausnahmeregelung, die die Jagdausübung von Ausgangsbeschränkungen/-sperren freistellt, gibt es derzeit nicht.

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat die FAQ zur jagdlichen An- und Abreise in Gebieten, die einer Ausgangsbeschränkung nach § 18 Absatz 2 Nummer 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung unterliegen angepasst (Die Anpassung ist hier in kursiv wiedergegeben).

„Grundsätzlich gelten kommunal verordnete Ausgangsbeschränkungen auch für Jäger. Die Kommunen, bzw. die Landkreise, haben jedoch die Möglichkeit, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) die Jagd auf Schwarzwild weiter zu erlauben und damit eine Ausnahme von der Ausgangssperre festzulegen“.

(siehe: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus-faq-186571.html)

Einige Landkreise haben bereits Regelungen getroffen, die in dieser Hinsicht Ausnahmen für die Jagdausübungen (Einzeljagd) auch bei geltenden Ausgangsbeschränkungen/-sperren vorsehen. Diese unterscheiden sich zum Teil. Wichtig zu beachten sind in diesem Zusammenhang also die in dem jeweiligen Landkreis getroffene und geltende Regelung.

 

Organisatorische Hinweise für den Infektionsschutz bei der Durchführung von Drückjagden auf Schalenwild vom 11.01.2021

Sie finden diese nachstehend im Wortlaut. Sie ersetzen die seitens des ML mit Datum vom 21.12. 2020 veröffentlichten Empfehlungen:

(Hannover 11.01.2021, ML) Aufgrund der neuen Corona-Beschränkungen zur Eindämmung der bundesweit gestiegenen Infektionszahlen ist die Niedersächsische Corona-Verordnung (VO), geändert am 08.01.2021 und Inkrafttreten am 10.01.2021, angepasst worden. Für die Empfehlungen zum Infektionsschutz bei der Durchführung von Drückjagden auf Schalenwild sowohl zur Abschussplanerfüllung als auch zur Reduzierung der Schwarzwildbestände im Rahmen der Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gilt Folgendes:

I. Drückjagden auf Schalenwild werden der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr zugeordnet (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 Nds. Corona VO). Voraussetzungen für die Durchführung sind die

  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (vgl. § 3 Abs. 2, 3, 5-7 Nds. Corona-VO),
  • Erstellung eines Hygienekonzeptes (vgl. § 4 Nds. Corona-VO) sowie
  • Datenerhebung- und Dokumentation (vgl. § 5 Nds. Corona-VO).

Nachstehende organisatorische Hinweise bezüglich der Einhaltung der Schutzprämissen bei der Durchführung von Drückjagden auf Schalenwild werden gegeben, damit diese auch im Jagdjahr 2020/21 erfolgreich und sicher durchgeführt werden können. Sie sind lediglich eine Hilfestellung, die sich an der derzeitigen Situation und Rechtslage orientiert (s. https://www.niedersachsen.de/Coronavirus), da die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie Prognosen bis in den Winter hinein kaum zulässt:

1. Jagdleitung

Der/die Jagdleiter*in trägt die Verantwortung und hat entsprechend der Entwicklung der Corona-Pandemie mit angepassten hygienetechnischen Maßnahmen zu reagieren. Gem. § 4 Nds. Corona-VO ist ein Hygienekonzept zu erstellen, umzusetzen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

2. Jagdeinladungen

Sofern noch möglich, sind die Einladungen mit folgenden Hinweisen zu ergänzen:

  • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter und der Hygieneregelungen
  • Mitführen von Desinfektionsmitteln und einer Mund-Nasen-Bedeckung, sowie Nutzung derselben, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Bekanntmachung der Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, Erhebungszeiten – Ankunft und Abfahrt mit Uhrzeit) bei der Jagdleitung
  • Fernbleiben von der Jagd bei Symptomen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Institutes hinweisen, oder bei Einreise aus einem Risikogebiet und Aufenthalt zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet. Risikogebiet in diesem Sinne ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Corona Virus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert- Koch-Institut veröffentlicht.

 

Hinweis: Die Einladung von ausländischen Gästen und bundesweite Einladungen sollten aufgrund des aktuellen Pandemie-Geschehens unterbleiben.

  • Hinweise auf Organisationsänderungen (z. B. Eigenverpflegung statt Schüsseltreiben, möglichst mit eigenem Fahrzeug anreisen)

3. Dokumentation

Der/die Jagdleiter*in hat die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, Erhebungszeiten – Ankunft und Abfahrt mit Uhrzeit) aller an der Jagd beteiligten Personen zu erfassen und für die Dauer von drei Wochen nach dem Jagdtag aufzubewahren, damit die Rückverfolgbarkeit einer etwaigen Infektionskette gewährleistet ist. Es ist zu gewährleisten, dass von den erhobenen Kontaktdaten unbefugte Dritte keine Kenntnis erlangen und die Daten spätestens einen Monat nach dem Jagdtag gelöscht werden.

4. Jagdscheinkontrolle und Entrichtung von Kostenbeiträgen

Sofern in der Einladung und Begrüßung darauf hingewiesen wird, dass Teilnahmevoraussetzung ein mitgeführter, gültiger Jahresjagdschein ist, kann auf eine allgemeine Kontrolle der Jagdscheine am Jagdtag verzichtet oder eine stichprobenweise Kontrolle durchgeführt werden. Nach Möglichkeit sollte eine vorherige bargeldlose, elektronische Bezahlung etwaiger Kostenbeiträge erfolgen.

5. Begrüßung und Gruppeneinteilung

  • Die Beteiligten sollten vor der Jagd schriftlich die Sicherheitsunterweisung inkl. Freigabe erhalten und deren Erhalt sowie das vollumfängliche Verständnis der Vorgaben (auch formlos per E-Mail) bestätigen.
  • Die Begrüßung ist grundsätzlich an einem zentralen Ort im Freien durchzuführen.
  • Sofern der Mindestabstand aus Platzgründen nicht eingehalten werden kann, haben die Teilnehmenden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und der direkte Kontakt ist auf das Unvermeidbare zu reduzieren.
  • Schützen und Jagdhelfer*innen/Hundeführer*innen können sich aus Platzgründen getrennt oder zeitlich versetzt treffen und werden getrennt begrüßt.

6. Jagdablauf

  • Die Bildung von Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht demselben Haushalt angehören, sollte unterbleiben.
  • Beim gemeinsamen Bergen und Versorgen des erlegten Wildes ist auf die Einhaltung des Mindestabstandes zu achten und ggf. eine Mund-Nasen- Bedeckung zu tragen.

 

7. Ende der Jagd

  • Im Sinne einer zeitlich möglichst kurzen Zusammenkunft der Jagdbeteiligten sollte auf das Streckelegen und die Bruchübergabe verzichtet werden.
  • Die Verpflegung der Jagdbeteiligten erfolgt eigenverantwortlich, um vermeidbare Kontakte während der Mahlzeiten oder bei deren Ausgabe zu vermeiden. Auf Alkohol soll dabei verzichtet werden.

 

II. Alle weiteren Gesellschaftsjagden wie z. B. Treibjagden auf Niederwild sind nichtzulässig.

Neben der Beachtung der organisatorische Hinweise für den Infektionsschutz bei der Durchführung von Gesellschaftsjagden, ist bei diesen auch die Dokumentation der Teilnehmer erforderlich.
Nachstehend finden Sie ein LJN-Musterblatt für einen solchen Anwesenheitsnachweis. Dieses können Jagdherren/Jagdleiter für Ihre Gesellschaftjagden nutzen und sich so den Anwesensheitsnachweis der Teilnehmer dokumentieren lassen.

Muster_Anwesenheitsnachweis_Kontakt_Dokumentation

Eine LJN-Mustervorlage für ein Hygiene-Konzept finden Sie hier:

Mustervorlage Hygienekonzept

 

Erläuternde Hinweise der LJN

 

Bitte beachten Sie zudem, dass die Landkreise anders lautende oder darüberhinausgehende Regelungen erlassen haben können. Wir bitten Sie deshalb, sich diesbezüglich zu informieren.